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Ethikkodex der VPO+
Die Mitglieder der VPO+ haben einen gemeinsamen Ethikkodex verabschiedet. Er umschreibt Prinzipien, um das ethische Verhalten der Ombudspersonen bei der Ausübung der Tätigkeit zu fördern und ihre Integrität sowie Unabhängigkeit zu wahren. Der Ethikkodex hat zum Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung und der Behörden in die Ombudsstellen zu pflegen und zu stärken.
Im Folgenden finden Sie den Ethikkodex in kurzer und in langer Form:
Aargauer Stimmbevölkerung lehnt Ombudsstelle knapp ab
Die Aargauer Stimmbevölkerung hat mit 50,1 Prozent die Einrichtung einer parlamentarischen Ombudsstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger knapp abgelehnt. Seit 40 Jahren steht in der Aargauer Verfassung, dass der Kanton eine Ombudsstelle schaffen kann. Seither gab es mehrere Vorstösse, doch auch der letzte ist gescheitert. Die Ombudsperson hätte Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln sollen. Die VPO+ bedauert sehr, dass die Ombudsstelle in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hat.
Kanton Wallis erhält eine Ombudsstelle
Im Kanton Wallis können sich Bürgerinnen und Bürger künftig bei Konflikten mit der kantonalen Verwaltung an eine unabhängige Ombudsstelle wenden. Deren Aufgabe ist es, Konflikten vorzubeugen, einvernehmliche Lösungen zu finden und zur Verbesserung der Arbeitsweise der Verwaltung beizutragen. Der Grosse Rat hat einem entsprechenden Gesetz mit 118 zu 7 Stimmen klar zugestimmt. Die VPO+ freut sich über die Zustimmung im Parlament und die baldige Einrichtung der Ombudsstelle.
Die kantonale Ombudsperson wird vom Staatsrat für eine Dauer von vier Jahren ernannt und administrativ der Staatskanzlei angegliedert. Bedauerlich in Bezug auf deren Unabhängigkeit ist, dass sie nicht vom Parlament gewählt wird.